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Sozial-Fibel

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Abtretung von Ansprüchen

auf Lohn und Gehalt

Arbeitnehmer können durch Vertrag mit einem Dritten an diesen Teile ihrer Arbeitsvergütung, der im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung sowie einer Abfindungssumme (Abfindung) abtreten. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung an den neuen Gläubiger (Dritten) nur verpflichtet, wenn ihm der Arbeitnehmer die Abtretung schriftlich angezeigt hat oder ihm eine vom Arbeitnehmer über die Abtretung ausgestellte Urkunde ausgehändigt wird. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist eine solche Urkunde immer vorzulegen, und zwar in öffentlich oder amtlich beglaubigter Form (Bürgerliches Gesetzbuch). Unzulässig ist die Abtretung von Beträgen, die nicht gepfändet (Pfändung) werden können. Eine Abtretung ist auch nicht möglich, wenn sie durch Einzelarbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis), Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist.

§§ 399, 400, 410, 411 Bürgerschaftliches Gesetzbuch, §§ 850 ff. Zivilprozessordnung

Zuständig: Arbeitgeber; Gewerkschaften; (Beratungshilfe)

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auf Sozialleistungen

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen (Sozialleistungen) können vom Anspruchsinhaber nicht an einen Dritten übertragen (z. B. abgetreten) werden. Dagegen können Ansprüche auf Geldleistungen aus 2 Gründen übertragen oder verpfändet werden: Einmal zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht wurden. Ferner, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen Fällen übertragen werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag (Pfändung) übersteigen. Besonderheiten gelten bei Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Eine Abtretung der sog. Opferrente nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ist nicht möglich, da diese Leistung unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar ist.

§ 53 Sozialgesetzbuch I, § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Zuständig: Sozialleistungsträger; (Auskünfte in sozialen Angelegenheiten)

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aus dem Lastenausgleich

Bezieher von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz können diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte abtreten. Die Abtretung richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Abtretbar sind Rechtsansprüche auf Hauptentschädigung sowie bereits zuerkannte Nachzahlungsbeträge an Kriegsschadenrente für einen zurückliegenden Zeitraum, soweit nicht Erstattungsansprüche anderer Stellen (z. B. Sozialhilfeverwaltung) bestehen. Die Abtretung ist nur wirksam, wenn das zuständige Ausgleichsamt davon Kenntnis erlangt hat. Einer Abtretung geht die Verrechnung mit erfüllten Lastenausgleichansprüchen vor, z. B. bei gewährten Aufbaudarlehen und bei der Anrechnung von Kriegsschadenrente.

§§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 244, 262 Lastenausgleichsgesetz

Zuständig: Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken bzw. das Bundesausgleichsamt (bei Kriegsschadenrentenansprüchen)

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