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Abfindung

bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer können mit dem Arbeitgeber durch Vertrag oder in einem Rechtsstreit durch Prozessvergleich eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbaren. Sie kann auch durch Arbeitsgerichtsurteil (Arbeitsgerichtsprozess) zuerkannt werden, wenn

  • der Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt und gegen eine Kündigung eine Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz für Arbeitsverhältnisse) erhebt,
  • das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist und
  • auf Antrag durch Urteil das Arbeitsverhältnis auflöst.

Den Antrag auf Auflösung kann der Arbeitnehmer stellen, wenn ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, der Arbeitgeber, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen.

Das Gericht setzt eine Abfindung bis zu 12 Monatsverdiensten fest. Diese kann, sofern die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht ist, erhöht werden, und zwar auf bis zu 15 Monatsverdienste, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, auf bis zu 18 Monatsverdienste, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat.

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung erhalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit einer außergerichtlichen Klärung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kündigt der Arbeitgeber betriebsbedingt, kann der Arbeitnehmer zwischen der Kündigungsschutzklage oder einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes je Beschäftigungsjahr wählen. Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die im Gesetz vorgegebene Abfindung beanspruchen kann, wenn er die dreiwöchige Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lässt.

§§ 1a, 9, 10 Kündigungsschutzgesetz

Zuständig: Arbeitgeber bei Abfindung durch Vertrag; Arbeitsgericht bei Abfindung durch Prozessvergleich oder Urteil

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bei Betriebsstilllegungen

Betriebsverfassung

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in der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitnehmer, die aus einem Betrieb ausscheiden und eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben haben oder laufende Leistungen (aus Versorgungszusagen ab 01.01.2005) beziehen, können nur in Sonderfällen eine einmalige Abfindung erhalten. Grundsätzlich ist eine Abfindung nur möglich, wenn der Wert der Versorgungsanwartschaft 1 % der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.

Versorgungsanwartschaften, die anlässlich des Ausscheidens vertraglich aufrechterhalten wurden, können jederzeit abgefunden werden.

Die Abfindung wird nach dem Barwert der künftigen Versorgungsleistungen im Zeitpunkt des Ausscheidens berechnet. Für Ansprüche gegen Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen wird das gebildete Kapital im Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde gelegt.

§§ 1b, 3, 4 Betriebsrentengesetz

Zuständig: Arbeitgeber

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in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bezieher von Witwen(r)rente oder Geschiedenenwitwenrente aus der Rentenversicherung erhalten bei der ersten Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft anstelle der wegfallenden Hinterbliebenenrente eine Abfindung in Höhe des 24-fachen Monatsbetrages der bisher bezogenen Rente. Endet die neue Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft, lebt die weggefallene Rente unter Anrechnung sämtlicher, durch die neue Ehe bzw. Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche (Ausnahme: auf Versorgungsausgleich beruhender Teil einer Versichertenrente) mit Beginn des auf die Auflösung der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft folgenden Monats wieder auf. Die Abfindung wird dabei in angemessenen Teilbeträgen einbehalten, soweit sie noch für die Zeit nach Wiederaufleben der Rente gewährt ist.

§§ 46, 90, 107 Sozialgesetzbuch VI

Zuständig: Gesetzlicher Rentenversicherungsträger, der die frühere Hinterbliebenenrente gewährt hat

www.deutsche-rentenversicherung.de

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in der gesetzlichen Unfallversicherung

Durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheiten Geschädigte sowie deren Witwen (Witwer) können in bestimmten Fällen anstelle der Rente aus der Unfallversicherung einen Kapitalbetrag erhalten.

Ist nur eine vorläufige Entschädigung zu zahlen, können Versicherte nach Abschluss der Heilbehandlung durch eine Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwands abgefunden werden. Renten auf unbestimmte Zeit bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 % können auf Antrag des Versicherten mit einem, dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden.

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 40 % kann auf Antrag eine Abfindung bewilligt werden, sofern das 18. Lebensjahr vollendet ist und nicht zu erwarten ist, dass innerhalb des Abfindungszeitraumes die Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich sinkt.

Die auf 10 Jahre beschränkte Abfindung kann die Verletztenrente bis zur Hälfte umfassen. Sie wird in Höhe des neunfachen Jahresbetrages  der Rente gezahlt. Bei Wiederheirat einer Witwe (eines Witwers) wird das Zweifache des Jahresbetrages der Witwen-/Witwerrente gewährt. Der Rentenanspruch lebt bei Auflösung der 2. Ehe unter Anrechnung der hieraus erworbenen Unterhalts-, Renten- oder Versorgungsansprüche (Ausnahme: auf Versorgungsausgleich beruhender Teil einer Versichertenrente) sowie der Abfindung, soweit sie noch für die Zeit nach Wiederaufleben der Rente gewährt ist, wieder auf.

§§ 75-80 Sozialgesetzbuch VII

Zuständig: Gesetzliche Unfallversicherungsträger

www.dguv.de

www.svlfg.de

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in der Kriegsopferversorgung

Beschädigte und Witwen (Witwer), die das 55. Lebensjahr (im Ausnahmefall das 65. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben, können ihren Anspruch auf die Grundrente (Kriegsopferrente) ganz oder teilweise zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung von selbst genutztem Hausbesitz und Wohneigentum kapitalisieren lassen. Dabei muss die zweckentsprechende Verwendung des Geldes gewährleistet und darf das Ableben des Berechtigten während des Abfindungszeitraums nicht zu erwarten sein. Die Abfindung wird in Höhe des neunfachen Jahresbetrages der zu Grunde liegenden (Teil-)Grundrente gewährt und löst den Grundrentenanspruch auf die Dauer von 10 Jahren ab. Bei einer Antragstellung nach Vollendung des 60. Lebensjahres wird als Abfindungssumme das 57-fache des der Kapitalabfindung zu Grunde liegenden Monatsbetrages gewährt; sie löst den Grundrentenanspruch auf die Dauer von 5 Jahren ab.

§§ 72-80 Bundesversorgungsgesetz

Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt

www.zbfs.bayern.de

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für Kriegerwitwen bei Wiederverehelichung

Geht die Witwe eine neue Ehe ein, so erlischt ihr Versorgungsanspruch mit Ablauf des Monats der Wiederheirat. Anstelle des Versorgungsanspruchs erhält sie eine einmalige Abfindung. Diese beträgt das Fünfzigfache der im Monat der Eheschließung zustehenden Grundrente. Der Versorgungsanspruch lebt wieder auf, wenn die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt wird; infolge der neuen Ehe erworbene Renten- und Unterhaltsansprüche sind auf die wiederaufgelebte Witwenrente anzurechnen.

§ 44 Bundesversorgungsgesetz

Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales – Versorgungsamt

www.zbfs.bayern.de

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