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Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe

Menschen mit Behinderung sind nicht Objekt der Fürsorge, sondern gestaltender Partner auf gleicher Augenhöhe. Ziele der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sind deshalb die Stärkung der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung und eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der Inklusion.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Bund und Länder haben bereits 2012 ein Grundlagenpapier für die Reform erarbeitet. Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat am 22. März 2013 einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und zu Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung gefasst.

Im November 2013 haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen. Damit sollen die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausgeführt und die Eingliederungshilfe im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.

Ziele eines Bundesteilhabegesetzes

  • Weiterentwicklung des Behinderungsbegriffs im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Neuausrichtung der Eingliederungshilfe: Der Mensch mit Behinderung steht mit seiner individuelle Lebensplanung und seinem Recht auf Selbstbestimmung im Vordergrund, unabhängig von Wohnort und -form
  • Etablierung eines partizipativen, bundeseinheitlichen Teilhabemanagements, das den Menschen mit Behinderung seiner Situation ganzheitlich erfasst, ihn aktiv einbezieht und sein Wunsch- und Wahlrecht respektiert.
  • Konzentration der Eingliederungshilfe auf die Fachleistung und Ermöglichung einer zielgenauen Leistungserbringung
  • Prüfung der Möglichkeiten unabhängiger Beratung,
  • Die mit der Eingliederungshilfe verbundenen Systeme sowie die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger werden verbessert.
  • Überprüfung der gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensanrechnung,
  • Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung wird so geregelt, dass daraus keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Außerdem sollen die Kommunen bundesweit bei der Finanzierung der Eingliederungshilfeleistungen mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes mit 5 Mrd. Euro pro Jahr unterstützt werden.

Großer Beteiligungsprozess auf Bundesebene

Getreu dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ werden Menschen mit Behinderung, ihre Verbände und weitere betroffene Akteure von Anfang an und kontinuierlich an der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes beteiligt.

Dazu hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Juli 2014 eine „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ konstituiert, in die sich alle beteiligten Akteure einbringen. In insgesamt neun Sitzungen wird die Arbeitsgruppe bis April 2015 mögliche Reformthemen und -ziele eines Bundesteilhabegesetzes besprechen und mögliche Kompromisslinien zu den verschiedenen Themen der anstehenden Reform abwägen.

Bayern wird diesen Beteiligungsprozess und die Reform der Eingliederungshilfe auch weiterhin eng begleiten.

Zusätzliche Informationen

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Mehr Informationen

Inklusion in Bayern

Inklusion Marg

inklusion-in-bayern.de

Behindertenbeauf­tragte Bayern

Portrait Behindertenbeauftragte Irmgard Badura

behindertenbeauf­tragte.bayern.de

UN-Behinderten­rechtskonvention

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United Nations

Umsetzung der UN-Konvention in Bayern

Schwerpunkte der baye­risch­en Po­li­tik für Men­schen mit Be­hin­der­ung im Lich­te der UN-Be­hin­der­ten­rechtss­konvention

Der Aktionsplans zum Herunterladen

Nationaler Aktionsplan der Bundes­re­gier­ung

Logo Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundeministerium für Arbeit und Soziales

Wegweiser für Menschen mit Behinderung

Logo Zentrum Bayern Familie und Soziales

zbfs.bayern.de

Miteinander - Zukunft Inklusion

Miteinander-zukunft-inklusion

Inklusion in Bayern: Alle sind dabei - mit und ohne Behinderung!

Broschüre (DIN lang), 12 Seiten, September 2015